Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§
1 Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen der SANCAK SICHERHEITSTECHNIK SCHLÃœSSELDIENST
erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Kundenbestellung durch die SANCAK
SICHERHEITSTECHNIK SCHLÜSSELDIENST in Textform zustande, spätestens mit
Lieferung der Ware. Die Kundenbestellung ohne Bestätigung durch die SANCAK
SICHERHEITSTECHNIK SCHLÜSSELDIENST begründet keinen Vertrag.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen
Mehrwertsteuer ab Betriebssitz der SANCAK SICHERHEITSTECHNIK SCHLÃœSSELDIENST .
Kosten für Transporte, Verpackung
und/oder Versicherung trägt der Kunde und werden gesondert berechnet.
(2) Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme oder gegen Vorkasse.
(3) Der Kaufpreis wird in voller Höhe bei Lieferung fällig. Der Kunde kommt
auch ohne Mahnung 30 Tage nach der Fälligkeit in Verzug.
(4) Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und
sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt
der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.
§ 4 Widerrufsrecht
Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.
Verbraucher ist hiernach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohneAngabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der
Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware und der
Widerrufsbelehrung in Textform; nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der
Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
SANCAK
SICHERHEITSTECHNIK SCHLÃœSSELDIENST
Geschäftsführer Mehmet Sancak
Neckarstr.27
D-73728 Esslingen am Neckar
Fax: 49 (0) 711 / 3508922
E-Mail: info@germanlock.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, haben Sie insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Ãœberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer
Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluß
des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund
ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben
können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs und DVDs) oder
von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden
sind.
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
§ 5 Lieferung, Lieferzeiten
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte
Adresse.
(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb der
SANCAK SICHERHEITSTECHNIK SCHLÃœSSELDIENST verlassen hat. Dies gilt auch dann,
wenn Teillieferungen erfolgen. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst
mit dem Eintreffen der Ware beim Kunden über.
(3) Jede Lieferung steht unter der Bedingung, dass die SANCAK
SICHERHEITSTECHNIK SCHLÜSSELDIENST im Rahmen bestehender Lieferverträge selbst
rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
(4) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale,
deren genauer Betrag bei jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Ist der Kunde Unternehmer, bleiben die verkauften Sachen Eigentum der
SANCAK SICHERHEITSTECHNIK SCHLÜSSELDIENST bis zur Erfüllung sämtlicher aus der
Geschäftsbeziehung ihr gegen den Kunden
zustehenden Ansprüche. Ist der Kunde Verbraucher, so verbleibt der
Kaufgegenstand bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum der SANCAK
SICHERHEITSTECHNIK SCHLÃœSSELDIENST .
(2) Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiterveräußert,
vermietet, verliehen oder verschenkt, noch bei Dritten in Reparatur gegeben
werden.
(3) Von einer Pfändung, von einem Diebstahl oder jeder anderen Beeinträchtigung
der Rechte der SANCAK SICHERHEITSTECHNIK SCHLÃœSSELDIENST ist diese vom Kunden
unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten
des gewerblichen Kunden
(1) Bei Eintreffen haben als Kaufmann bestellende Kunden die Ware unverzüglich
auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich
gegenüber der SANCAK SICHERHEITSTECHNIK SCHLÜSSELDIENST anzuzeigen.
(2) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt
angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu
reklamieren und die Annahme zu verweigern. Dies ist der SANCAK SICHERHEITSTECHNIK
SCHLÜSSELDIENST unverzüglich mitzuteilen.
(3.) Dem Verbraucher stehen die gesetzlichen Sachmängelrechte zu.
§ 8 Sachmangelrechte
Die Frist zur Geltendmachung von Mangelansprüchen beträgt bei neu hergestellten
Sachen 2 Jahre ab Lieferung. Bei gebrauchten Sachen beträgt sie für Verbraucher
1 Jahr ab Lieferung; im Verhältnis zu gewerblich handelnden Kunden sind
Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen.
§ 9 Haftung
(1) Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei der SANCAK SICHERHEITSTECHNIK
SCHLÃœSSELDIENST gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten,
etc.) haftet die SANCAK SICHERHEITSTECHNIK SCHLÃœSSELDIENST nicht, es sei denn,
der Kunde weist nach, dass der Schaden trotz zumutbarer und dem jeweiligen
Stand der Technik entsprechender Datensicherung entstanden ist.
(2) Die SANCAK SICHERHEITSTECHNIK SCHLÜSSELDIENST haftet nur für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nicht für Schäden
aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
fahrlässigen Pflichtverletzung der SANCAK SICHERHEITSTECHNIK SCHLÜSSELDIENST
oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die
SANCAK SICHERHEITSTECHNIK SCHLÜSSELDIENST - außer in den Fällen des Vorsatzes
und der groben Fahrlässigkeit - nur für den
vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
§ 10 Datenspeicherung
Die der SANCAK SICHERHEITSTECHNIK SCHLÃœSSELDIENST im Rahmen der Bestellung
übermittelten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur korrekten
Vertragsabwicklung innerhalb der SANCAK SICHERHEITSTECHNIK SCHLÃœSSELDIENST
verwendet und im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Die
mit dem Namen und der Postanschrift des Kunden versehene Ware wird in
verpacktem Zustand an ein Speditionsunternehmen übergeben. Darüber hinaus
werden Kundendaten von der SANCAK SICHERHEITSTECHNIK SCHLÃœSSELDIENST an Dritte
nicht weitergegeben. Bei Fragen zum Datenschutz bei der SANCAK
SICHERHEITSTECHNIK SCHLÃœSSELDIENST wenden Sie sich bitte an info@Sancak Sicherheitstechnik
Schlüsseldienst.de
§ 11 Aufrechnung
Die Aufrechnung von Ansprüchen der Vertragsparteien gegeneinander ist nur
zulässig, wenn die jeweiligen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
vom anderen
Vertragspartner anerkannt wurden.
§
12 Gerichtsstand
Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden etwaigen Streitigkeiten
zwischen der SANCAK SICHERHEITSTECHNIK SCHLÃœSSELDIENST und Kaufleuten ist
Gerichtsstand der Hauptsitz der SANCAK SICHERHEITSTECHNIK SCHLÃœSSELDIENST in
Leipzig. Für alle anderen Rechtsstreitigkeiten gilt der gesetzliche
Gerichtsstand.
§
13 Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies
nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame
Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Die Geltung
des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.